Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über die Website apothekensale.com gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Individuelle Absprachen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss und Vertragspartner
Die Darstellung der Produkte auf apothekensale.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung über die dafür vorgesehene Bestellfunktion gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots zustande, die durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt. Bis zur Annahme ist der Kunde an seine Bestellung gebunden; die Bindungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertragspartner für alle über apothekensale.com geschlossenen Verträge ist der Betreiber der Website. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist sowie die Einzelheiten zur Ausübung des Widerrufsrechts richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Fernabsatzverträge. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der gesetzlichen Frist abgesendet wird. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des Liefergebietes. Das Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt durch beauftragte Versanddienstleister. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an den vom Kunden benannten Empfänger auf den Kunden über. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht vom Vertragspartner zu vertreten sind, berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag, sofern die Verzögerung nicht unangemessen lang ist. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Transportschäden zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber dem Versanddienstleister und dem Vertragspartner anzuzeigen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden über die auf apothekensale.com angebotenen Zahlungsmethoden. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei Zahlungsverzug behält sich der Vertragspartner die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugsfolgen vor. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweils beauftragten Zahlungsdienstleister unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rechte bei Zahlungsverzug zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Vertragspartners. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und etwaige Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich anzuzeigen. Eine Veräußerung oder Belastung der Ware vor vollständiger Bezahlung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners nicht zulässig. Der Kunde trägt die Gefahr für den Untergang oder die Beschädigung der Ware bis zur vollständigen Bezahlung.
7. Sachmängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Sachmängelhaftung. Der Vertragspartner haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware gegenüber dem Vertragspartner anzuzeigen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch den Vertragspartner nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei berechtigten Mängelrügen stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.
8. Haftung
Der Vertragspartner haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vertragspartner nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Vertragspartner haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der gelieferten Produkte entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung auf apothekensale.com.
10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dient. Der Vertragspartner ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch den Vertragspartner. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Vertragspartners ausschließlicher Gerichtsstand.